Markus Ritzmann

Notizen und Meinungen. Nicht alles hier hat einen Sinn.

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Nein zum Überwachungsstaat #StopBuepf

Das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) läuft seit zwei Monaten. Leider fehlen noch mindestens 10 Tausend unterschriften.

Falls noch nicht unterschrieben, wäre spätestens jetzt die Zeit gekommen! Ich denke, mehr brauche ich hier nicht zu schreiben. Das Argumentarium lässt sich auf buepf.ch einsehen.

Podcasts gesucht!

Normalerweise bin ich kein freund von Podcasts, da ich mich dann doch irgendwie wieder anders ablenke, und gefühlt 100x am zurückspulen bin.

Mit dem Auto habe ich jedoch einen 30 Minütigen Arbeitsweg (einweg), diese Chance möchte ich nun nutzen. Habe mir nun diese Woche extra einen Bluetooth zu FM-Transmitter bestellt. Damit kann es dann los gehen!

Nun suche ich Podcasts die mir gefallen könnten. Hier kommst Du ins Spiel! Eventuell kennst du hörenswerte Podcasts die mir gefallen könnten? Schreibe mir diese doch bitte in die Kommentare, ich freue mich darauf!

Folgende Podcasts kenne ich bereits:

Die Richtung ist klar: Tech-Podcasts werden bevorzugt, andere (Themen bereich noch offen) sind jedoch auch willkommen.

Ich bin kein Jurist, aber… #BÜPF

Am 21. Juli 2015 wurde in Emmen (Luzern) eine frau vergewaltigt. Der Täter wurde nicht gefasst. Laut diversen Medien [1][2] hat die Luzerner Staatsanwaltschaft nun einen Antennensuchlauf angeordnet.

Die Behörden verlangten die Herausgabe der Handydaten jener Geräte, die kurz vor, während oder nach der Tatzeit von einer Mobilfunkantenne in der Nähe des Tatorts registriert worden waren. – Blick.ch

Laut Inside-IT hat Simon Kopp, Sprecher der Staatsanwaltschaft Luzern, die Meldung gegenüber der Nachrichtenagentur „sda“ bestätigt.

Was mich an der Berichterstattung stört? In der Schweiz gibt es eine sechs Monatige Vorratsdatenspeicherung. Darin enthalten sind auch die Logfiles von den umliegenden Mobilfunk-Antennen.

Schauen wir mal in die Strafprozessordnung (Danke @digiges_ch):

Art. 273 Verkehrs- und Rechnungsdaten, Teilnehmeridentifikation

1. Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen oder eine Übertretung nach Artikel 179septies StGB1 sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft Auskunft verlangen:

a. darüber, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat;

b. über Verkehrs- und Rechnungsdaten.

2. Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

3. Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden.

Interessant ist der letzte Satz. Demnach sind die sechs Monate abgelaufen, und die Daten dürfen nicht mehr verlangt werden. Nun wird genau dies aber anscheinend doch getan?

Kann davon ausgegangen werden, dass die Provider die Daten nach der gesetzlichen Dauer von sechs Monaten weiterhin speichern? Weshalb werden diese nicht fristgerecht gelöscht?

Wie gesagt: Ich kann mich nicht mit geltenden Bestimmungen und Gesetzen befassen, bin ja auch kein Jurist. Verstehe nix davon. Auch bleibt festzuhalten, dass die Vergewaltigung aufs schlimmste zu verurteilen ist.

Aber rechtlich kann doch das nicht in Ordnung sein…

[1] http://www.inside-it.ch/articles/43108
[2] http://www.blick.ch/4749543

© 2016 Markus Ritzmann. Alle Rechte vorbehalten.

Thema von Anders Norén.